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Minister-BV-NRW-Oliver-Wittke-12.08.2005-KR

Oliver Wittke (2005)

Oliver Wittke (* 24. September 1966 in Marl) ist ein deutscher Politiker der CDU. Der Diplom-Geograph war von 1999 bis 2004 der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und anschließend vom 24. Juni 2005 bis zum 11. Februar 2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Nach einem Verkehrsvergehen trat er vom Amt des Verkehrsministers zurück. Auf einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Bad Driburg wurde er Mitte März 2009 zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt.[1]

Familie, Ausbildung und Beruf Bearbeiten

Oliver Wittke machte sein Abitur am Leibniz-Gymnasium in Buer. Nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr in Essen und Barnstorf studierte er Geographie und Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Heute lebt er mit seiner Familie in Bülse.

Partei, Abgeordneter und öffentliche Ämter Bearbeiten

Wittke gehörte von 1989 bis 1995 dem Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Von 1990 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union Ruhrgebiet, seit 1992 ist er zudem bis heute Stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruhr. Wittke war von 1994 bis 1999 als Projektassistent bei der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet, Bergkamen. Von 1995 bis 1999 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, wo er dem Fraktionsvorstand der CDU angehörte. Zwischen 1999 und 2004 war er erster direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zugleich der jüngste und der erste CDU-Bürgermeister der Stadt. Seit 2001 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2005 wurde er Minister für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalens, was er bis zum 11. Februar 2009 blieb. Seit dem 10. Dezember 2007 gehört er erneut dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Er wurde Nachfolger für den verstorbenen Wolfgang Aßbrock. Wittke ist stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU.

Politisches Bearbeiten

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen

Das Hans-Sachs-Haus

Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen Bearbeiten

2001 schloss Wittke als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen einen Public Private Partnership-Vertrag zur Sanierung des Baudenkmals Hans-Sachs-Haus ab, der sich nach Auffassung von Kritikern als ungünstig und verlustreich für die Stadt erweisen sollte. [2] Das Thema wurde auch Gegenstand der Kommunalwahlauseinandersetzung 2004, wobei insbesondere der SPD-Kandidat und spätere Oberbürgermeister Frank Baranowski das Projekt unter dem Schlagwort „Millionengrab Hans-Sachs-Haus“ kritisierte. Die Verträge wurden zwischenzeitlich durch den neuen Oberbürgermeister unter Hinnahme von erheblichen Kosten gekündigt. Das Vorhaben soll nun vollständig restrukturiert werden. Als zuständiger Minister hat Wittke dabei auch eine finanzielle Unterstützung des Landes zugesagt. Damit beteiligt sich das Land nunmehr an einem Projekt, für das die Vorgänger-Landesregierung keine Förderzusagen geben wollte. [3]

Verkehrspolitik Bearbeiten

Minister Wittke selbst beschreibt seine Verkehrspolitik häufig als „unideologisch“.[4] Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ er allerdings die Veröffentlichung der von der Vorgängerregierung weitgehend fertiggestellten Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) stoppen und das Werk einer Neubewertung unterziehen. Viele Verbände und betroffene Gemeinden kritisierten, dabei habe eine einseitige Verschiebung der Bewertungen zulasten von Schienenverkehrsprojekten nach teilweise nicht nachvollziehbaren Kriterien [5] stattgefunden, was auch von Wittkes Parteifreund Hans-Peter Lindlar, dem Kölner Regierungspräsidenten, als „massive Kritik“[6] charakterisiert wurde.

Straßenverkehr Bearbeiten

Minister Wittke setzt sich für ein generelles Lkw-Überholverbot ein. Auf Bundesebene plant er eine Anhebung der zulässigen Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen von derzeit 60 auf 80 Kilometer pro Stunde. Er will damit sogenannte „Elefantenrennen“ verhindern, um so Unfälle und Verkehrsstau zu vermeiden.[7]

Eine geplante Anhebung der Bußgelder für Verkehrsverstöße bezeichnete er als „reine Abzocke“.[8] Wittke selbst musste für zwei Monate den Führerschein abgeben, nachdem er im November 2008 innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 109 km/h geblitzt wurde.[9] Am 11. Februar 2009 ist Wittke aufgrund dieser Tatsache zurückgetreten, er erklärte in einer Mitteilung, dass er seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könne. [10]

Wie der WDR herausfand, wurde Wittke bereits in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen für einen Monat der Führerschein entzogen. Dabei handelte es sich um einen Geschwindigkeitsverstoß auf der A2 bei Herten.[11]

Schienenverkehr Bearbeiten

Kreisel Dahlien

Der Wiehler Bahnhof: Konfliktherd zwischen Eisenbahnfreunden und Politikern

Wittke hat sich als Verkehrsminister mehrfach gegen Schienenbauprojekte und Reaktivierungen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, seit Wittkes Amtsantritt wurden die Mittel zum Ausbau der Schieneninfrastruktur stark reduziert.[12] So sprach er sich gegen die Wiederaufnahme der 175 Jahre alten Eisenbahnverbindung Antwerpen-Duisburg (Eiserner Rhein) für den internationalen Güterverkehr aus. Wittke erklärte, dass die historische Strecke nicht mehr zeitgemäß sei; dem Schutz der Anwohner würde nicht Rechnung getragen, da Wohnhäuser zu nah an die Strecke herangebaut seien. Wittke plädiert daher für eine alternative Trassenführung, die mit höheren Kosten verbunden wäre.[13]

Anfang 2005 äußerte Wittke die Absicht, die Oleftalbahn und die Wiehltalbahn stilllegen zu wollen. Dagegen protestierten Eisenbahnfreunde in der Eifel und im Bergischen Land.[14] Beide Strecken, auf denen an Sommerwochenenden Fahrten mit Dampfzügen und Schienenbussen stattfinden, sind insbesondere bei Touristen, Ausflüglern und Bahnfreunden beliebt. Anfang 2006 erneuerte er seine Kritik an der Wiehltalbahn und sprach über den Bau neuer Eisenbahnübergänge an der Strecke von einem Treppenwitz der Stadtgeschichte.[15]

Wegen seiner Haltung zum Schienenverkehr im Bundesland kritisieren einige Verbände, Eisenbahnfreunde und die Wochenzeitung Die Zeit Wittke als schienenfeindlich.

Regenerative Energien Bearbeiten

Die politisch von Rot-Grün gewollte Windkraft kommentierte Wittke nach dem Antritt des Ministeramtes mit den Worten „Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden. Das war Ideologie und Ideologie, das war früher“.[16] Als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen veranstaltete er eine „Klimatour“ mit einem in Gelsenkirchen entwickelten von Brennstoffzellen angetriebenen Fahrrad.[17]

Kritik an Personalplänen Bearbeiten

Im September 2007 beabsichtige Wittke den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) mit einem Duz- und Parteifreund, dem als Direktor der Sparkasse Gelsenkirchen freigestellten Matthias Klein, zu besetzen.[18] Dies brachte ihm im Landtag und in den Medien massive Kritik ein. Kleins Eignung für den Posten wurde in Frage gestellt und Wittke verdächtigt, einen Freund ins Amt heben zu wollen. Am 19. September wurde Wittke im Landtag dazu befragt. Er äußerte sich mit: „Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.“

Am 17. Oktober verglich Klein in einer im Landtag verbreiteten E-Mail die Berichterstattung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit „Stürmer-Methoden“. In Folge der daraufhin einsetzenden Kritik zog er seine Bewerbung für den Geschäftsführerposten zurück.[19]

Anekdoten und Possen Bearbeiten

Anfrage der Grünen wegen Panini-Fußballbildern Bearbeiten

Im Mai 2006 fiel Minister Wittke auf, als er während einer Aktuellen Stunde zur Hartz IV-Gesetzgebung im Düsseldorfer Landtag Panini-Fußball-Bildchen mit dem Abgeordneten Holger Müller tauschte, ordnete und in ein Sammelheft einklebte.[20] Dies und seine anschließende Reaktion, dass es schon den Ministern überlassen bleiben müsse, bei welchen Themen sie „andächtig dabei“ seien, veranlasste die Abgeordnete Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer kleinen Anfrage im Landtag.[21] Daraufhin antwortete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dass die Anfrage wegen „offenkundiger Humorlosigkeit auf Seiten der Abgeordneten Sylvia Löhrmann“ nicht beantwortet werden könne, schon gar nicht in Zeiten der Fußball-Weltmeisterschaft.[22]

Quellen Bearbeiten

  1. Ex-Minister Wittke ist neuer CDU-Wirtschaftsexperte. ddp, 2009-03-17. Abgerufen am 2009-03-18. (deutsch)
  2. Brutalstmögliche Aufklärung WAZ 14.06.2006
  3. Hans-Sachs-Haus Rede von Oberbürgermeister Frank Baranowski zur Ratssitzung am 15. September 2005
  4. z.B. Plenarprotokoll 14/28 Landtag NRW S.89
  5. Pro Bahn: Wittkes Verkehrsplanung unbrauchbar
  6. Anschreiben zum Beschluss der Regionalrats zur IGVP S.2
  7. Ende der Elefantenrennen. In: Welt online. 15. Oktober 2006. Abgerufen am 12. März 2008.
  8. Bis zu 2000 Euro Bußgeld für Raser und Drängler. In: FAZ.NET. 23. November 2006. Abgerufen am 12. März 2008.
  9. Verkehrsminister Wittke musste Führerschein abgeben. In: AP-Meldung. 5. Februar 2009. Abgerufen am 5. Februar 2009.
  10. Verkehrsminister Wittke zurückgetreten. In: ruhrnachrichten.de. 11. Februar 2009. Abgerufen am 11. Februar 2009.
  11. http://www.wdr.de/themen/panorama/personen/wittke/090211.jhtml
  12. "stadtverkehr" 4/06, Seiten 30-34 [1]
  13. Bernd Neuhaus: Eiserner Rhein In: Westpol, 22. Januar 2006
  14. Bonner Umweltzeitung 1/2006 [2]
  15. Sammlung von Presseartikeln zu Wittkes Haltung gegen die Wiehltalbahn [3]
  16. Stefan Willeke: Ich kann auch mit Doofen In: Die Zeit, 1. September 2005, Ausgabe 36
  17. Christiane Grefe: "Im Kurgebiet" In: Die Zeit, 27. Mai 2004, Ausgabe 23
  18. Christoph Meinertz: Ein Posten für den Wittke-Freund In: WAZ, 14. September 2007
  19. Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 17. Oktober 2007: Wittke-Freund zieht Kandidatur zurück
  20. Spiegel Online: NRW : Bauminister klebte im Landtag Fußball-Bildchen, 1. Juni 2006
  21. Johannes Nitschmann: Hartz IV-Debatte: Lieber Bilder tauschen? In: WDR.de 1. Juni 2006
  22. WDR.de: Rüttgers billigt Wittkes Panini-Sammel-Aktion im Landtag, 16. Juni 2006

Weblinks Bearbeiten